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Meldungen der SPD Thüringen
Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sind heute die Schritte zur Durchführung von Neuwahlen zum Thüringer Landtag und zur Lösung der Regierungskrise vereinbart worden.
11.02.2020 12:16
Aufruf zur Teilnahme an der Großdemonstration am 15. Februar 2020 #nichtmituns #gegenhalten.
Aufruf zur Teilnahme an der Großdemonstration am 15. Februar 2020 #nichtmituns #gegenhalten.
Der 5. Februar 2020 markiert einen Dammbruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD einen Ministerpräsidenten gewählt - allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Thüringer SPD arbeitet nicht mit CDU und FDP zusammen.
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